EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 14.12.2012
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil
betrifft Sitzung am 14.12.2012
Erstellt am 13.12.2012 von: Allgemeine politische Fragen
Eingelangt am 14.12.2012, U32 Übermittlung
- RAT: 17503/12 PDF
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 9224/11 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (50258/EU XXIV.GP) |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2011/0093 COD | Legislative Observatory |
Code | Sachgebiet |
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CODEC 2983 | Mitentscheidungsverfahren |
PI 171 | Geistiges Eigentum |
OC 733 | Gemeinsame Ausrichtung |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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15.01.2013 | RAT: 17878/12 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
– Abstimmungsergebnis - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Annahme des Gesetzgebungsakts 3211. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt) Brüssel, den 17. Dezember 2012 (103681/EU XXIV.GP) |