Unitary patent protection: a big leap towards innovation for EU companies (102568/EU XXIV.GP)

Unitary patent protection: a big leap towards innovation for EU companies

Erstellt am 17.12.2012 von: Medien und Kommunikation

Eingelangt am 20.12.2012, U32 Übermittlung

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: PE-CONS 72/11	VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 14.12.2012 (101533/EU XXIV.GP)
RAT: 18855/11	VERORDNUNG DES RATES über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 23.11.2012 (97360/EU XXIV.GP)