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VERORDNUNG DES RATES über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 23.11.2012 (97360/EU XXIV.GP)

RAT: 18855/11 PUBLIC
13.11.2012
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

VERORDNUNG DES RATES über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 23.11.2012

Erstellt am 13.11.2012 von: Handel, Entwicklung, Beziehungen EU-AKP

Eingelangt am 13.11.2012, U32 Übermittlung

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Einstufung
13.11.2012 97312/EU XXIV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL REGULATION implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 23.11.2012

Eingelangt am 13.11.2012, U32 Übermittlung

12.12.2012 101463/EU XXIV.GP
  • RAT: 18855/11 REV 2 PDF
 deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

VERORDNUNG DES RATES über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 14.12.2012

Erstellt am 12.12.2012 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 12.12.2012, U32 Übermittlung

12.12.2012 101462/EU XXIV.GP
  • RAT: 18855/11 REV 2 PDF
 englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

COUNCIL REGULATION implementing enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection with regard to the applicable translation arrangements COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 14.12.2012

Erstellt am 12.12.2012 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung

Eingelangt am 12.12.2012, U32 Übermittlung

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
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2011/0094 CNS
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Code Sachgebiet
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OC 106 Gemeinsame Ausrichtung
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