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Appointment by the Council of the President of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market (trade marks and designs) (116716/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Appointment by the Council of the President of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market (trade marks and designs)

Erstellt am 06.06.2013 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 06.06.2013, U32 Übermittlung

  • RAT: 10450/13

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10449/13 Appointment of the President of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market ( Trade Marks and Designs) (116717/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 87 Geistiges Eigentum
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.06.2013 RAT: 11401/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) durch den Rat (119998/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.06.2013 RAT: 10727/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2456. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 12./14. Juni 2013 Uhrzeit: 09.00 Ort: Brüssel (117342/EU XXIV.GP)
07.06.2013 RAT: CM 3215/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2456. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 12./14. Juni 2013 Uhrzeit: 09.00, 09:30 Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (117133/EU XXIV.GP)