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Appointment of the President of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market ( Trade Marks and Designs) (116717/EU XXIV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Appointment of the President of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market ( Trade Marks and Designs)

Erstellt am 06.06.2013 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 06.06.2013, U32 Übermittlung

  • RAT: 10449/13

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Code Sachgebiet
PI 86 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.06.2013 RAT: 10450/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Appointment by the Council of the President of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market (trade marks and designs) (116716/EU XXIV.GP)
21.06.2013 RAT: 11401/13 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) durch den Rat (119998/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.06.2013 RAT: 10727/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2456. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 12./14. Juni 2013 Uhrzeit: 09.00 Ort: Brüssel (117342/EU XXIV.GP)
07.06.2013 RAT: CM 3215/13 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2456. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 12./14. Juni 2013 Uhrzeit: 09.00, 09:30 Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (117133/EU XXIV.GP)