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Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Draft declaration regarding the "other than bis-in-idem cases" (12141/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Draft declaration regarding the "other than bis-in-idem cases"

Eingelangt am 11.05.2009, Bundesministerium für Finanzen

  • RAT: 9259/09

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0802 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.05.2009 RAT: 9816/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Draft Council Declaration relating to the Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of exercise of jurisdiction ("other than bis-in-idem cases") (13398/EU XXIV.GP)