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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Bestätigung der Schlussfolgerungen zu einzelnen Fragen (7626/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Bestätigung der Schlussfolgerungen zu einzelnen Fragen

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres", Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzungen am 12.02.2009 und 26.02.2009

Eingelangt am 25.02.2009, Bundesministerium für Finanzen

  • RAT: 6417/09

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.02.2009 7174/EU XXIV.GP
  • RAT: 6417/09
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Confirmation of conclusions on selected issues

Eingelangt am 19.02.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0005-II3/2009)
04.03.2009 8155/EU XXIV.GP
  • RAT: 6417/09 REV 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Bestätigung der Schlussfolgerungen zu einzelnen Fragen

Eingelangt am 04.03.2009, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0075-I/7/2009)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.02.2009 RAT: 5804/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Bestätigung der vorläufigen Einigung über einzelne Fragen durch den CATS (7170/EU XXIV.GP)
19.02.2009 NON: 513/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen vom 12./13.2.2009 (7168/EU XXIV.GP)
19.02.2009 NON: 515/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Direct Consultation - Criteria (7173/EU XXIV.GP)
19.02.2009 NON: 514/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Anhang IV - Entscheidungsleitlinien für die Lösung von Kompetenzkonflikten (7172/EU XXIV.GP)
04.03.2009 RAT: 6198/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Durchführung des Aktionsplans für die europäische E-Justiz - Sachstand (8154/EU XXIV.GP)
04.03.2009 RAT: 5689/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum Vermerk der zyprischen, der griechischen, der italienischen und der maltesischen Delegation (8153/EU XXIV.GP)
04.03.2009 RAT: 5043/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Ernennung des Direktors von Europol (8152/EU XXIV.GP)
04.03.2009 RAT: 6725/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Programm zur Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) - Tätigkeiten der Gruppe "Freunde des VIS" (8160/EU XXIV.GP)
04.03.2009 RAT: CM 561/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2927. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 26./27.2.2009 (8151/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0802 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.05.2009 RAT: 9259/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Draft declaration regarding the "other than bis-in-idem cases" (12141/EU XXIV.GP)
30.04.2009 RAT: 7683/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung/Noch offene Fragen (11646/EU XXIV.GP)
30.04.2009 RAT: 8013/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Outstanding issues (11649/EU XXIV.GP)
30.04.2009 RAT: 7683/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung/Noch offene Fragen (11646/EU XXIV.GP)
09.04.2009 RAT: 8278/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung (10703/EU XXIV.GP)