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Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen vom 12./13.2.2009 (7168/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen vom 12./13.2.2009

Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 12.02.2009

Eingelangt am 19.02.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0005-II3/2009)

NON: 513/09

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
19.02.2009	RAT: 5804/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Bestätigung der vorläufigen Einigung über einzelne Fragen durch den CATS (7170/EU XXIV.GP)
19.02.2009	NON: 515/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Direct Consultation - Criteria (7173/EU XXIV.GP)
19.02.2009	NON: 514/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Anhang IV - Entscheidungsleitlinien für die Lösung von Kompetenzkonflikten (7172/EU XXIV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 5804/09	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Bestätigung der vorläufigen Einigung über einzelne Fragen durch den CATS (7170/EU XXIV.GP)
RAT: 5973/09