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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Bestätigung der vorläufigen Einigung über einzelne Fragen durch den CATS (7170/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Bestätigung der vorläufigen Einigung über einzelne Fragen durch den CATS

Gruppe: Ausschuss Artikel 36, Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzungen am 10.02.2009 und 12.02.2009

Eingelangt am 19.02.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0005-II3/2009)

  • RAT: 5804/09

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.02.2009 7171/EU XXIV.GP
  • RAT: 5804/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Bestätigung der vorläufigen Einigung über einzelne Fragen durch den CATS

Eingelangt am 19.02.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0005-II3/2009)
19.02.2009 7169/EU XXIV.GP
  • RAT: 5804/09
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Confirmation by CATS of provisional agreement on selected issues

Eingelangt am 19.02.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0005-II3/2009)
27.02.2009 7812/EU XXIV.GP
  • RAT: 5804/09
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren – Bestätigung der vorläufigen Einigung über einzelne Fragen durch den CATS

Eingelangt am 27.02.2009, Bundesministerium für Inneres (BMI-LR2210/0060-I/7/2009)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.02.2009 NON: 513/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen vom 12./13.2.2009 (7168/EU XXIV.GP)
19.02.2009 NON: 514/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Anhang IV - Entscheidungsleitlinien für die Lösung von Kompetenzkonflikten (7172/EU XXIV.GP)
19.02.2009 NON: 515/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Direct Consultation - Criteria (7173/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: 5051/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Rapport d'activite du groupe de cooperation douaniere (1er juillet - 31 decembre 2008) Note de la Delegation francaise (7806/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: 6090/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Report of the SIS II Task Force (7817/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: 5702/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
EU-US Agreements of 25 June 2003 on extradition and mutual legal assistance - Notifications and designations (7808/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: 5785/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Data protection reports on the Russian Federation and Israel (7811/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: 6017/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum SIS II (7815/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: 6020/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Annual report (2008) of the SIS II Task Force (7816/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: 6091/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 10./11.2.2009 (7805/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0802 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.02.2009 NON: 513/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen vom 12./13.2.2009 (7168/EU XXIV.GP)
25.02.2009 RAT: 6417/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Bestätigung der Schlussfolgerungen zu einzelnen Fragen (7626/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.02.2009 RAT: 6091/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 10./11.2.2009 (7805/EU XXIV.GP)