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Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung/Noch offene Fragen (11646/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung/Noch offene Fragen

Eingelangt am 30.04.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0008-II 3/2009)

  • RAT: 7683/09

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
30.04.2009 11645/EU XXIV.GP
  • RAT: 7683/09
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - General approach/Outstanding issues

Eingelangt am 30.04.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0008-II 3/2009)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0802 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.04.2009 RAT: 8013/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Outstanding issues (11649/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.03.2009 RAT: 7794/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 24.3.3009 (9314/EU XXIV.GP)