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Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Outstanding issues (11649/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Outstanding issues

Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 31.03.2009

Eingelangt am 30.04.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0008-II 3/2009)

  • RAT: 8013/09
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
30.04.2009 NON: 1377/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen vom 31.3.2009 (11647/EU XXIV.GP)
30.04.2009 NON: 1378/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Draft Framework Decision on "Conflicts of Jurisdiction" Proposal by Denmark for a new recital and a redraft of Article 12(2) on cooperation with Eurojust (11648/EU XXIV.GP)
30.04.2009 RAT: 8338/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung (11654/EU XXIV.GP)
30.04.2009 NON: 1381/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Eurojust's commentary on the Commission Green Paper conflicts of jurisdiction and the principle of ne bis in idem in criminal proceedings (11691/EU XXIV.GP)
30.04.2009 NON: 1379/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Information betreffend Haltung im Umweltstrafrecht (11650/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2009/0802 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
30.04.2009 NON: 1378/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Draft Framework Decision on "Conflicts of Jurisdiction" Proposal by Denmark for a new recital and a redraft of Article 12(2) on cooperation with Eurojust (11648/EU XXIV.GP)
09.04.2009 RAT: 8278/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung (10703/EU XXIV.GP)