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Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Outstanding issues (11649/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on prevention and settlement of conflicts of jurisdiction in criminal proceedings - Outstanding issues

Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 31.03.2009

Eingelangt am 30.04.2009, Bundesministerium für Justiz (BMJ-L884.112/0008-II 3/2009)

  • RAT: 8013/09

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.04.2009 NON: 1377/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Gruppe Zusammenarbeit in Strafsachen vom 31.3.2009 (11647/EU XXIV.GP)
30.04.2009 NON: 1378/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Framework Decision on "Conflicts of Jurisdiction" Proposal by Denmark for a new recital and a redraft of Article 12(2) on cooperation with Eurojust (11648/EU XXIV.GP)
30.04.2009 RAT: 8338/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung (11654/EU XXIV.GP)
30.04.2009 NON: 1381/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Eurojust's commentary on the Commission Green Paper conflicts of jurisdiction and the principle of ne bis in idem in criminal proceedings (11691/EU XXIV.GP)
30.04.2009 NON: 1379/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Information betreffend Haltung im Umweltstrafrecht (11650/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2009/0802 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.04.2009 NON: 1378/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Framework Decision on "Conflicts of Jurisdiction" Proposal by Denmark for a new recital and a redraft of Article 12(2) on cooperation with Eurojust (11648/EU XXIV.GP)
09.04.2009 RAT: 8278/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren - Allgemeine Ausrichtung (10703/EU XXIV.GP)