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Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag (14641/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag

Eingelangt am 22.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 11183/09

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.06.2009 14568/EU XXIV.GP
  • RAT: 11183/09 ADD 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Request for an opinion by the European Court of Justice on the compatibility with the EC Treaty of the envisaged Agreement creating a Unified Patent Litigation System

Eingelangt am 19.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
22.06.2009 14642/EU XXIV.GP
  • RAT: 11183/09 ADD 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag

Eingelangt am 22.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11125/09 Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag (14783/EU XXIV.GP)
RAT: 10571/09
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Code Sachgebiet
JUR 294 Rechtsfragen
PI 58 Geistiges Eigentum
COUR 57 Gerichtshof
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.06.2009 RAT: 11128/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2953. Ratstagung (Umwelt) am 25.6.2009 (15122/EU XXIV.GP)