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Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag (14783/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag

Eingelangt am 24.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 11125/09
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.06.2009 14573/EU XXIV.GP
  • RAT: 11125/09 COR 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Request for an opinion by the European Court of Justice on the compatibility with the EC Treaty of the envisaged Agreement creating a Unified Patent Litigation System

Eingelangt am 19.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

24.06.2009 14784/EU XXIV.GP
  • RAT: 11125/09 COR 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag

Eingelangt am 24.06.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Code Sachgebiet
JUR 292 Rechtsfragen
PI 56 Geistiges Eigentum
COUR 55 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.06.2009 RAT: 11183/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Antrag auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems mit dem EG-Vertrag (14641/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
30.06.2009 RAT: 11128/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 2953. Ratstagung (Umwelt) am 25.6.2009 (15122/EU XXIV.GP)