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Towards an Enhanced Partnership between Patent Offices under the Community Patent - European Standard for Searches (17036/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Towards an Enhanced Partnership between Patent Offices under the Community Patent - European Standard for Searches

Eingelangt am 31.07.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 12342/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 12462/09 Revised proposal for a Council Regulation on the Community Patent - Proposals by the Maltese delegation (16914/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 78 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.09.2009 RAT: 13317/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Enhanced Partnership in Community Patent - Non-paper by the Danish, Finnish and United Kingdom delegations (18028/EU XXIV.GP)
29.09.2009 RAT: 13707/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposals for amendments to the European Patent Convention (18980/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
31.07.2009 RAT: CM 3304/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 9.9.2009 (17042/EU XXIV.GP)