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Proposals for amendments to the European Patent Convention (18980/EU XXIV.GP)

RAT: 13707/09 LIMITE
29.09.2009
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposals for amendments to the European Patent Convention

Eingelangt am 29.09.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 13707/09
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PI 93 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
28.09.2009 RAT: CM 3896/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6./7.10.2009 (18858/EU XXIV.GP)