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Proposals for amendments to the European Patent Convention (18980/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposals for amendments to the European Patent Convention

Eingelangt am 29.09.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 13707/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 7120/04 Vorbereitung der Tagung des Rates am 11. März 2004 - Gemeinschaftspatent = Vorschläge zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (25784/EU XXII.GP)
RAT: 6044/09
RAT: 12342/09 Towards an Enhanced Partnership between Patent Offices under the Community Patent - European Standard for Searches (17036/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 93 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.09.2009 RAT: CM 3896/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6./7.10.2009 (18858/EU XXIV.GP)