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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6./7.10.2009 (18858/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6./7.10.2009

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzungen am 06.10.2009 und 07.10.2009

Eingelangt am 28.09.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 3896/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13705/09 Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe (18970/EU XXIV.GP)
RAT: 13706/09 Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent (18969/EU XXIV.GP)
RAT: 13707/09 Proposals for amendments to the European Patent Convention (18980/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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