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Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe (18970/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe

Eingelangt am 29.09.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 13705/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13317/09 Enhanced Partnership in Community Patent - Non-paper by the Danish, Finnish and United Kingdom delegations (18028/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 91 Geistiges Eigentum
COUR 63 Gerichtshof
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.10.2009 RAT: 14531/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council Conclusions on an enhanced patent system in Europe - Comments by the Danish delegation (20029/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.09.2009 RAT: CM 3896/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6./7.10.2009 (18858/EU XXIV.GP)