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Draft Council Conclusions on an enhanced patent system in Europe - Comments by the Danish delegation (20029/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Council Conclusions on an enhanced patent system in Europe - Comments by the Danish delegation

Eingelangt am 15.10.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 14531/09
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 13705/09 Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe (18970/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 100 Geistiges Eigentum
COUR 65 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
16.10.2009 RAT: 14040/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe (20113/EU XXIV.GP)