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Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe (20113/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe

Eingelangt am 16.10.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 14040/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14531/09 Draft Council Conclusions on an enhanced patent system in Europe - Comments by the Danish delegation (20029/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 95 Geistiges Eigentum
COUR 64 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.10.2009 RAT: 15122/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council Conclusions on an enhanced system in Europe - Comments by the United Kingdom delegation (21033/EU XXIV.GP)
30.10.2009 RAT: 15148/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council Conclusions on an enhanced patent system in Europe - Revised/annotated text (21151/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.10.2009 RAT: CM 4190/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2009 (19856/EU XXIV.GP)