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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2009 (19856/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.10.2009

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 22.10.2009

Eingelangt am 12.10.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 4190/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14040/09 Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe (20113/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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