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Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Revised text (21393/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Revised text

Eingelangt am 02.11.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 15149/09

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13706/09 Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent (18969/EU XXIV.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 112 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.11.2009 RAT: 15695/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
- Draft Council conclusions on an enhanced patent system in Europe - General approach on the proposal for a Council Regulation on the Community patent (22275/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
28.10.2009 RAT: CM 4536/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Attachesitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 5.11.2009 (20985/EU XXIV.GP)