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Attachesitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 5.11.2009 (20985/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

Attachesitzung Gruppe Geistiges Eigentum am 5.11.2009

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum"

betrifft Sitzung am 05.11.2009

Eingelangt am 28.10.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 4536/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15148/09 Draft Council Conclusions on an enhanced patent system in Europe - Revised/annotated text (21151/EU XXIV.GP)
RAT: 15149/09 Proposal for a Council Regulation on the Community patent - Revised text (21393/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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