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Enhanced patent sytem in Europe - Council conclusions (23831/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Enhanced patent sytem in Europe - Council conclusions

Eingelangt am 07.12.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 17229/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 16114/09 Verbesserung des Patentsystems in Europa - Annahme von Schlussfolgerungen des Rates (23366/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 141 Geistiges Eigentum
COUR 87 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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