EU-V: Verordnungsentwürfe
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
Eingelangt am 15.04.2011, Europäische Kommission - Österr. Parlament
- COM: KOM (2011) 215 endg.
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Interinstitutionelle Zahl
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Link |
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2011/0093 COD | Legislative Observatory |
Datum | Dok.Nr.
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Art | Betreff |
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18.04.2011 | RAT: 9224/11 | EUVE
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (50258/EU XXIV.GP) |