EU-V: Verordnungsentwürfe
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
Eingelangt am 15.04.2011, Europäische Kommission - Österr. Parlament
- COM: KOM (2011) 216 endg.
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Interinstitutionelle Zahl
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Link |
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2011/0094 CNS |
Datum | Dok.Nr.
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Art | Betreff |
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18.04.2011 | RAT: 9226/11 | EUVE
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (50256/EU XXIV.GP) |