EU-V: Verordnungsentwürfe
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
Eingelangt am 15.04.2011, Europäische Kommission - Österr. Parlament
- COM: KOM (2011) 216 endg. PDF
| Interinstitutionelle Zahl | Link |
|---|---|
| 2011/0094 CNS |
| Datum | Dok.Nr. | Art | Betreff |
|---|---|---|---|
| 18.04.2011 | RAT: 9226/11 | EUVE | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (50256/EU XXIV.GP) |