Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (50847/EU XXIV.GP)

COM: D (11) 7260 PUBLIC
04.05.2011
deutsch
Frist: 29.06.2011

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

Eingelangt am 04.05.2011, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: D (11) 7260 PDF

Dok.Nr.	Betreff
COM: KOM (2011) 216	Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (50100/EU XXIV.GP)