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Draft agreement on a United Patent Court and draft Statute - Revised Presidency text (60600/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft agreement on a United Patent Court and draft Statute - Revised Presidency text

Eingelangt am 07.10.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 15289/11

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14192/11
RAT: 13751/11 Draft agreement on a Unified Patent Court and draft Statute - Revised Presidency text (59622/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 127 Geistiges Eigentum
COUR 56 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
20.10.2011 RAT: 15539/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft agreement on a United Patent Court and draft Statute - Revised Presidency text (61826/EU XXIV.GP)