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Draft agreement on a United Patent Court and draft Statute - Revised Presidency text (61826/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft agreement on a United Patent Court and draft Statute - Revised Presidency text

Eingelangt am 20.10.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 15539/11

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15289/11 Draft agreement on a United Patent Court and draft Statute - Revised Presidency text (60600/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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COUR 59 Gerichtshof
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