Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zur Reform der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (67835/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zur Reform der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

Eingelangt am 21.12.2011, Europäische Kommission - Österr. Parlament

COM: SEK (2011) 1582 endg.
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Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: K (2011) 9404	Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Text von Bedeutung für den EWR) (67833/EU XXIV.GP)
COM: K (2011) 9406	Mitteilung der Kommission Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (Text von Bedeutung für den EWR) (67836/EU XXIV.GP)
COM: SEK (2011) 1581	Reform of the EU rules applicable to State aid in form of public service compensation Commission Staff Working Paper Impact Assessment (67834/EU XXIV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
21.12.2011	COM: K (2011) 9406	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Mitteilung der Kommission Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (Text von Bedeutung für den EWR) (67836/EU XXIV.GP)
21.12.2011	COM: SEK (2011) 1581	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Reform of the EU rules applicable to State aid in form of public service compensation Commission Staff Working Paper Impact Assessment (67834/EU XXIV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.01.2012	RAT: 5227/12	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (69218/EU XXIV.GP)
11.01.2012	RAT: 5225/12	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Beschluss der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (69219/EU XXIV.GP)
11.01.2012	RAT: 5226/12	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (69303/EU XXIV.GP)
11.01.2012	RAT: 5227/12	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (69218/EU XXIV.GP)
11.01.2012	RAT: 5228/12	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Mitteilung der Kommission/Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (69220/EU XXIV.GP)