Beendigung einer Tagung
Beschluss des Nationalrates auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 mit Ablauf des 13. Juli 2009 und Beauftragung des Verfassungsausschusses mit der Fortsetzung seiner Arbeiten hinsichtlich der Vorlagen 700/A(E), 286/A, 460/A, 461/A, 599/A(E) und 677/A sowie Beauftragung des Finanzausschusses und des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments mit der Fortsetzung ihrer Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009