Karl Öllinger (20/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ, dagegen: FPÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien (GZ: E1/90828/1/2010) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes der strafbaren Handlung nach § 14 Abs. 1 iVm 19 Versammlungsgesetz

Immunität

Karl Öllinger (G)

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