die Nichtumsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge (2923/J)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Nichtumsetzung von Views (Entscheidungen) des UN-Menschenrechtsausschusses trotz der Verpflichtung dazu aufgrund internationaler Verträge