Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung (1069/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
27.06.2013	211. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 62, S. 69-70
27.06.2013	211. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G, T	Protokoll: S. 83

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Budget und Finanzen Inneres und Recht

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