persönliche Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen (1093/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer persönlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
17.09.2013	217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 140-141, S. 141-142
17.09.2013	217. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: T. Dagegen: S, V, F, G, B	Protokoll: S. 157

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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