Refundierung der durch Gebührenbefreiungen entfallenden Einnahmen an den ORF (131/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Refundierung der durch Gebührenbefreiungen entfallenden Einnahmen aus dem Bundesbudget an den ORF (Österreichischer Rundfunk)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.03.2009	18. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 74, S. 74
31.03.2009	18. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: B, G. Dagegen: S, V, F	Protokoll: S. 89

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