weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik (224/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Klage bei der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik zur Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Temelin, Verhinderung des geplanten grenznahen Atommülllagers am Moldaustausee sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag