Beendigung des SPÖ-ÖVP Postenschachers durch Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bestellung eines unabhängigen Mitglieds der Europäischen Kommission (227/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Sicherstellung der Bestellung von parteiunabhängigen Personen als Mitglied der Europäischen Kommission