Novellierung des Transparenzdatenbankgesetzes (510/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Transparenzdatenbankgesetzes sowie Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Offenlegung von Transferleistungen der Bundesländer und der Gemeinden in der Transparenzdatenbank