Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht (883/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Art. 53 B-VG hinsichtlich Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2012	172. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 59, S. 59-60
15.10.2012	172. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )	Protokoll: S. 64

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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