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Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft (2071/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen nicht aufgenommen

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft

Parlamentskorrespondenz

03.04.2017 - Neu im Justizausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Dr. Nikolaus Scherak (N)

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