Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter UNCITRAL-Schirmherrschaft im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen – Annahme im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe e der Geschäftsordnung des Rates
(10258/EU XXV.GP)
Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens über die Anwendung der Transparenzregeln für die Investor-Staat-Streitbeilegung unter UNCITRAL-Schirmherrschaft im Hinblick auf die Bestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union bezüglich ausländischer Direktinvestitionen und Investor-Staat-Streitbeilegung gegen die Union fallen – Annahme im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe e der Geschäftsordnung des Rates
Council Decision authorising the Commission to negotiate a convention on the application of the rules on transparency for investor-state arbitration under the auspices of UNCITRAL in respect of the provisions falling within the Union's exclusive competence on foreign direct investment and investor-state arbitration against the Union - Adoption by Written Procedure in accordance with Art. 19(7)(e) of the Council's Rules of Procedure
Eingelangt am 27.01.2014, U32 Übermittlung
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Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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