EU-V: Tagesordnung
3494. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten) Termin: 18. Oktober 2016 Ort: Luxemburg
Gruppe: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"
betrifft
Sitzung am 18.10.2016
Erstellt am 17.10.2016 von: Vorbereitung Rat und Vorsitz
Eingelangt am 17.10.2016, U32 Übermittlung
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EU-Datenbanknr.
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Dokument der EU-Vorlage
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Sprache
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Einstufung
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| 17.10.2016
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119193/EU XXV.GP
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englisch
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PUBLIC
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EU-Vorlage Tagesordnung3494th meeting of the COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (General Affairs) Date: 18 October 2016 Venue: Luxembourg Eingelangt am 17.10.2016, U32 Übermittlung
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| Dok.Nr.
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Betreff
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| RAT: 12804/16
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (118164/EU XXV.GP)
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| RAT: 12805/16
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 26/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (118161/EU XXV.GP)
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| RAT: 12806/16
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Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 27/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (118162/EU XXV.GP)
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| RAT: 12900/16
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Vorhaben Eurojusts, Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Albanien aufzunehmen (118238/EU XXV.GP)
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| RAT: 12758/16
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Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens - Billigung der kroatischen Sprachfassung (118154/EU XXV.GP)
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| RAT: 16384/10
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Beschluss des Rats über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (44894/EU XXIV.GP)
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| RAT: 16388/10
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Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (44896/EU XXIV.GP)
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| RAT: 12849/16
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Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme (118044/EU XXV.GP)
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| RAT: 15561/15
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BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (91632/EU XXV.GP)
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| RAT: 15562/15
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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (91627/EU XXV.GP)
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| RAT: 12854/16
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Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme (117995/EU XXV.GP)
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| RAT: 6870/16
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BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (98124/EU XXV.GP)
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| RAT: 6871/16
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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (98126/EU XXV.GP)
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| RAT: 12559/16
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen - Annahme (118033/EU XXV.GP)
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| RAT: 12560/16
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen (117983/EU XXV.GP)
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| RAT: 13034/16
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Entwurf einer Antwort auf das Schreiben des Schweizer Bundesrats an den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (118462/EU XXV.GP)
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| RAT: 12972/16
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 70. und 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Billigung und Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zur Ausweisung der Ostsee und der Nordsee als Emissionsüberwachungsgebiete für Stickstoffoxid (NECA) und deren Wirksamwerdung zu vertreten ist – Beschluss, die Arbeiten am Kommissionsvorschlag nicht fortzusetzen (119024/EU XXV.GP)
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| RAT: 12519/16
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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 70. und 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Billigung und Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zur Ausweisung der Ostsee und der Nordsee als Emissionsüberwachungsgebiete für Stickstoffoxid (NECA) und deren Wirksamwerdung zu vertreten ist (116300/EU XXV.GP)
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| RAT: 12831/16
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.9.2016 zur Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfverfahren für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme, von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen selbständigen technischen eCall-Einheiten und Bauteilen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die anzuwendenden Normen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (118276/EU XXV.GP)
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| RAT: 12133/16
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 12.9.2016 zur Festlegung detaillierter technischer Anforderungen und Prüfverfahren für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systeme, von auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen selbständigen technischen eCall-Einheiten und Bauteilen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die anzuwendenden Normen (114887/EU XXV.GP)
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