Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens - Billigung der kroatischen Sprachfassung (118154/EU XXV.GP)

RAT: 12758/16 PUBLIC
04.10.2016
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens - Billigung der kroatischen Sprachfassung

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 2. Teil

betrifft Sitzung am 12.10.2016

Erstellt am 04.10.2016 von: Handel

Eingelangt am 10.10.2016, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.10.2016 117489/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft Council Decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement - Approval of the Croatian language version

Eingelangt am 04.10.2016, U32 Übermittlung

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
14.09.2016 RAT: 10973/16 EUST
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (115056/EU XXV.GP)
21.09.2016 RAT: 10975/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (115950/EU XXV.GP)
21.09.2016 RAT: 10972/16 EUST
BESCHLUSS 2016 DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (115951/EU XXV.GP)
23.09.2016 RAT: 12558/16 EUST
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen (116410/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12804/16 EUST
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 25/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (118164/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12805/16 EUST
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 26/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (118161/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12919/16 EUST
Affaire portée devant la Cour de justice de l'Union européenne Affaire C-423/16 P (HX contre Conseil de l'Union européenne) (117443/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12927/16 EUST
Affaire portée devant le Tribunal de l'Union européenne - Affaire T-408/16, HX contre Conseil de l'Union européenne (117458/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12806/16 EUST
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 27/2016) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (118162/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12756/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens – Annahme (118138/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12597/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen (118274/EU XXV.GP)
04.10.2016 RAT: 12598/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen – Annahme (118281/EU XXV.GP)
05.10.2016 RAT: 12900/16 EUST
Vorhaben Eurojusts, Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Albanien aufzunehmen (118238/EU XXV.GP)
05.10.2016 RAT: 12854/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme (117995/EU XXV.GP)
05.10.2016 RAT: 12968/16 EUST
Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens über strategische Kooperation zwischen dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China und Europol (117976/EU XXV.GP)
05.10.2016 RAT: 10974/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (117550/EU XXV.GP)
05.10.2016 RAT: 12559/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen - Annahme (118033/EU XXV.GP)
05.10.2016 RAT: 12849/16 EUST
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union - Annahme (118044/EU XXV.GP)
06.10.2016 RAT: 11785/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (117821/EU XXV.GP)
06.10.2016 RAT: 11782/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (117818/EU XXV.GP)
06.10.2016 RAT: 12977/16 EUST
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom 23.9.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (118284/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: CM 4204/16 EUTO
2601. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 12. Oktober 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (118172/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 12524/16 EUST
RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-sessions in Strasbourg from 12 - 15 September and 3 - 6 October 2016 (118258/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 13071/16 EUST
Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-14/15 und C-116/15 Nichtigerklärung von vier Durchführungsbeschlüssen des Rates von 2014 (sog. "Prüm-Beschlüsse") über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Malta, Zypern und Estland (2014/731/EU, 2014/743/EU und 2014/744/EU) bzw. daktyloskopischer Daten mit Lettland (2014/911/UE) (119235/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 12146/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (117969/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 12764/16 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Verbesserungen der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften der EU für grenzüberschreitende Umsätze - Annahme (118466/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 12031/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist (118009/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 12560/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen (117983/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 13034/16 EUST
Entwurf einer Antwort auf das Schreiben des Schweizer Bundesrats an den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (118462/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 12147/16 EUST
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (117966/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 12150/16 EUST
BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (117955/EU XXV.GP)
07.10.2016 RAT: 13032/16 EUST
Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und Verordnung (EU) Nr. 833/ 2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren - Entwurf eines Antwortschreibens (gemäß Artikel 19 Absat z7 Buchstabe k der Geschäftsordnung des Rates) (118416/EU XXV.GP)
09.10.2016 RAT: 12853/16 EUST
Vorbereitung der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) am 18. Oktober 2016 - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Beschluss über die Unterzeichnung = Annahme - Beschluss über die vorläufige Anwendung = Annahme - Beschluss über den Abschluss = Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments (118288/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 13120/16 EUTO
2601. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 12. Oktober 2016 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (118373/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 12937/16 EUST
Beziehungen zu Irak - Annahme der vorläufigen Tagesordnung für die zweite Tagung des Kooperationsrates EU-Irak (Brüssel, 18. Oktober 2016) (118701/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 11225/16 EUST
Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober 2016) - Entwurf der Schlussfolgerungen (118564/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 12933/16 EUST
Multiannual Financial Framework (2014-2020) Review/Revision - Questionnaire (118165/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 13095/16 EUST
Erste Zwischentagung der Außenminister derGemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Santo Domingo, 25./26. Oktober 2016) (118821/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 12835/16 EUST
Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (118433/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 12983/16 EUST
Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (118463/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 12865/16 EUST
Gemeinsame Auslegungserklärung zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (118414/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 12779/16 EUST
Case before the General Court: - Case T-461/16: Khaled Kaddour/Council (118149/EU XXV.GP)
10.10.2016 RAT: 13008/16 EUST
Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) – Bericht des Vorsitzes über den Stand der Arbeiten in der Gruppe der Freunde des Vorsitzes (MFR-Überprüfung/-Revision) (118654/EU XXV.GP)
11.10.2016 NON: 2391/16 EUB
RELEX file at Coreper 2 on 12 October 2016 (118514/EU XXV.GP)
11.10.2016 RAT: 12975/16 EUST
GASP-Bericht – Unsere Prioritäten 2016 (118819/EU XXV.GP)
11.10.2016 RAT: 13025/16 EUST
ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Erfüllung der Bedingungen für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 1: Freier Warenverkehr (118450/EU XXV.GP)
11.10.2016 RAT: 13094/16 EUST
EU-Canada Summit (Brussels, 27 October 2016) - Debate on the state of play (118354/EU XXV.GP)
12.10.2016 RAT: 13053/16 EUST
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Bosnien und Herzegowina (118813/EU XXV.GP)
12.10.2016 RAT: 13024/16 EUST
Bericht der Hohen Vertreterin zur vierundzwanzigsten Halbjahresüberprüfung der Operation ALTHEA (118576/EU XXV.GP)
18.10.2016 RAT: 13450/16 EUST
- Voting result - Amendments of the European Parliament to the Council's position on the draft budget for 2017 - Non-approval of the EP's Amendments 3494th meeting of the Council of the European Union (General Affairs) 18 October 2016, Luxembourg (119378/EU XXV.GP)
03.11.2016 RAT: 13466/16 EUST
2601st meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 12 October 2016 and in Luxembourg on 17 October 2016 (121303/EU XXV.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2010/0323 NLE
2010/0322 NLE
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