Rs C-8/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Verbraucherschutz; Frist für Rechtsbehelf im Hypothekenvollstreckungsverfahren (13046/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-8/14; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Verbraucherschutz; Frist für Rechtsbehelf im Hypothekenvollstreckungsverfahren

Erstellt am 10.02.2014

Eingelangt am 19.02.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-8/14/0001-V/7/2014)

EGH: RS C-8/14

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.10.2019	EGH: RS C-497/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	verb. Rs C-497/19 und C-600/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Unverbindlichkeit von missbräuchlichen Klauseln) sowie der Urteile des EuGH in den Rs. C-421/14, Banco Primus, C-415/11, Aziz und C-8/14, BBVA; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Vorschrift, die im Wesentlichen vorsieht, dass ein Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht bereits anlässlich der Anordnung der Vollstreckung geprüft hat, eine solche Missbräuchlichkeit von Klauseln zu einem späteren Zeitpunkt nicht von Amts wegen prüfen kann; Vereinbarkeit einer Präklusionswirkung zu Lasten des Vollstreckungsschuldners, wenn eine Missbräuchlichkeit von Klauseln bereits in einem früheren Verfahrensstadium hätte geltend gemacht werden können; Vorlagen (76934/EU XXVI.GP)