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Proposal for a Directive on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content - Revised compromise text proposal on Articles 9 and 10 (140255/EU XXV.GP)

RAT: 7910/17 LIMITE
18.04.2017
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Directive on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content - Revised compromise text proposal on Articles 9 and 10

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzungen am 12.01.2017 und 13.01.2017

Erstellt am 18.04.2017 von: Justiz

Eingelangt am 18.04.2017, U32 Übermittlung

  • RAT: 7910/17
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
 
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 15251/15 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (87788/EU XXV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2015/0287 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
08.05.2017 RAT: 8800/17 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte – Kompromisstext (144992/EU XXV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.04.2017 RAT: CM 2293/17 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Working Party on Civil Law Matters (Contract Law) Date: 27 and 28 April 2017 Time: 10.00, 9.30 Venue: COUNCIL EUROPA BUILDING Rue de la Loi 155, 1048 BRUSSELS (139924/EU XXV.GP)