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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) – Sachstandsbericht (25260/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) – Sachstandsbericht

Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil

betrifft Sitzung am 14.05.2014

Erstellt am 07.05.2014 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 14.05.2014, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2013/0088 (COD)
INT
Interinstitutionelle Zahl
2013/0089 (COD)
RAT
Rat
16218/13
RAT
Rat
6742/14
RAT
Rat
6743/14
RAT
Rat
8065/13
RAT
Rat
9337/14
RAT
Rat
9339/14
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1188
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1190
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1215
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 710
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 711
RMA
Ratsmateriencodes
PI 51
RMA
Ratsmateriencodes
PI 52
RMA
Ratsmateriencodes
PI 53
RMA
Ratsmateriencodes
PI 61
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum"
VER
Verordnungen
207/2009
VER
Verordnungen
2868/95
VER
Verordnungen
2869/95
VER
Verordnungen
40/94
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.05.2014 24421/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 207/2009 on the Community trade mark and Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Progress report

Eingelangt am 07.05.2014, U32 Übermittlung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.05.2014 RAT: 9445/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (25054/EU XXV.GP)
07.05.2014 RAT: 9582/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Delegierte Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 21. Februar 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 über das bei der Erstellung einer Leistungserklärung für Bauprodukte zu verwendende Muster – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben (25124/EU XXV.GP)
07.05.2014 RAT: 9475/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung – Allgemeine Ausrichtung (25562/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: 9627/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Antworten auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (25083/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: 9559/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zur Governance-Reform der Zollunion der EU (25125/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: 9322/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorbereitung der Tagung des Rates (WETTBEWERBSFÄHIGKEIT) am 26. Mai 2014 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates – Sachstandsbericht (25262/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: 9507/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 26. Mai 2014 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen – Annahme (25180/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: 9483/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision der EU und der ESA für die Raumfahrt im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (25759/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: 9688/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
ENTWURF VON SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES ZUR REFORM DER GOVERNANCE DER EU-ZOLLUNION (25900/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: CM 2762/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2497.Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Datum: 14. und 19. Mai 2014 Uhrzeit: 15.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (24964/EU XXV.GP)
12.05.2014 NON: 1369/14 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Flash No. 15/ 2497th Coreper (part I), 14 and 19 May 2014 (25051/EU XXV.GP)
12.05.2014 RAT: 9670/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien - Annahme Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien - Annahme (25192/EU XXV.GP)
12.05.2014 RAT: 9605/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG – Allgemeine Ausrichtung (*) (*) Nimmt der Rat eine allgemeine Ausrichtung an, nachdem das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt hat, so stellt dies kein Handeln des Rates im Sinne des Artikels 294 Absätze 4 und 5 AEUV dar. (26037/EU XXV.GP)
12.05.2014 RAT: 9697/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2497.Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 14. und 19. Mai 2014 Uhrzeit: 15.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (25069/EU XXV.GP)
13.05.2014 RAT: 5443/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten - Annahme der kroatischen Sprachfassung (25510/EU XXV.GP)
13.05.2014 RAT: 5444/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Organisation für Flugsicherung zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit - Annahme der kroatischen Sprachfassung (25463/EU XXV.GP)
13.05.2014 RAT: 9782/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-113/14 (Federal Republic of Germany v. European Parliament and Council of the European Union) (25093/EU XXV.GP)
05.06.2014 RAT: 9900/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
2497th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 14, 15 and 19 May 2014 (28263/EU XXV.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2013/0088 COD Legislative Observatory
2013/0089 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 61 Geistiges Eigentum
CODEC 1215 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
13.05.2014 RAT: 9758/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 207/2009 on the Community trade mark and Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Non-paper on transit by the United Kingdom, Belgium, Hungary, the Czech republic, Austria, Denmark (25086/EU XXV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.05.2014 RAT: CM 2705/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
3317. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Datum: 26. Mai 2014 Uhrzeit: 09.30 Uhr Ort: RAT JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (24978/EU XXV.GP)
23.05.2014 RAT: 9860/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
3317. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) Termin: 26. Mai 2014 Uhrzeit: 9.30 Uhr Ort: Brüssel (26664/EU XXV.GP)
08.05.2014 RAT: CM 2762/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2497.Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Datum: 14. und 19. Mai 2014 Uhrzeit: 15.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (24964/EU XXV.GP)
12.05.2014 RAT: 9697/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2497.Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 14. und 19. Mai 2014 Uhrzeit: 15.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (25069/EU XXV.GP)