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Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Presidency compromise proposal (23876/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Presidency compromise proposal

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Marken

betrifft Sitzung am 12.05.2014

Erstellt am 02.05.2014 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 02.05.2014, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
INT
Interinstitutionelle Zahl
2013/0089 (COD)
RAT
Rat
16336/13
RAT
Rat
8066/13
RAT
Rat
9337/14
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1188
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 1190
RMA
Ratsmateriencodes
CODEC 711
RMA
Ratsmateriencodes
PI 52
RMA
Ratsmateriencodes
PI 53
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum"
RAG
Ratsarbeitsgruppen
Gruppe "Geistiges Eigentum" – Marken
RIL
Richtlinien
2006/114/EC
RIL
Richtlinien
2008/95/EC
RIL
Richtlinien
89/104/EEC
RIL
Richtlinien
95/46/EC
VER
Verordnungen
207/2009
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8066/13 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (110340/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2013/0089 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 53 Geistiges Eigentum
CODEC 1190 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.06.2014 RAT: 10022/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Presidency compromise proposal (28427/EU XXV.GP)
07.05.2014 RAT: 9558/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) – Sachstandsbericht (25260/EU XXV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.04.2014 RAT: CM 2401/14 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Working Party on Intellectual Property (Trademarks) Date: 12 May 2014 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (23464/EU XXV.GP)