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Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Presidency compromise proposal (2617/EU XXV.GP)

RAT: 16336/13 PUBLIC
19.11.2013
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Presidency compromise proposal

Erstellt am 19.11.2013 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen

Eingelangt am 19.11.2013, U32 Übermittlung

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 8066/13 Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (110340/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2013/0089 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 166 Geistiges Eigentum
CODEC 2618 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
02.05.2014 RAT: 9339/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Recast) - Presidency compromise proposal (23876/EU XXV.GP)
04.07.2014 RAT: 11490/14 EUST
EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument
 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (34949/EU XXV.GP)
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