Rs C-375/14; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; ursprüngliche Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-463/13 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen); Fortsetzung des Verfahrens (52768/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-375/14; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; ursprüngliche Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-463/13 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen); Fortsetzung des Verfahrens

Erstellt am 13.01.2015

Eingelangt am 15.01.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-375/14/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-375/14

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
15.09.2014	38992/EU XXV.GP	EGH: RS C-375/14	mehrsprachig	LIMITE	EU-Vorlage Europ. Gerichtshof Rs C-375/14; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-463/13 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen) Eingelangt am 23.09.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-375/14/0001-V/7/2014)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-463/13	Rs C-463/13; ital. Vorabentscheidungsersuchen; Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen (127428/EU XXIV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
22.11.2022	EGH: RS C-598/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-598/22; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) und 56 (Dienstleistungsfreiheit) AEUV im Lichte des EuGH-Urteils C-375/14, Laezza, (Un-)Zulässigkeit der Auslegung einer nationalen Bestimmung dahin, dass bei Ablauf einer Konzession (auf Nutzung von öffentlichen Grund und Boden) die auf öffentlichem Grund und Boden errichteten Bauwerke, die Teil des zum Betriebs einer Badeanstalt errichteten Vermögensbestands sind, vom Konzessionär unentgeltlich und entschädigungslos auf den Grundstückseigentümer (hier: Gemeinde) übertragen werden; Vorlage (121495/EU XXVII.GP)
22.10.2015	EGH: RS C-504/15	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-504/15; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-375/14 betreffend Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen (81872/EU XXV.GP)
13.03.2015	EGH: RS C-65/15	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-65/15; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der italienischen Rs C-375/14 (Vergabe von Konzessionen für die Annahme und Durchführung von Glücksspielen und Wetten; Sanierung einer zuvor unionsrechtswidrigen Vergabe, Laufzeit der neuen Konzessionen) (59841/EU XXV.GP)

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