| 12.02.2015 | RAT: 6142/15 | EUST | Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts - Annahme (57062/EU XXV.GP) |
| 13.02.2015 | RAT: 6230/15 | EUST | Ad-hoc-Weitergabe von Verschlusssachen an das Gericht (56164/EU XXV.GP) |
| 13.02.2015 | RAT: 5996/15 | EUST | Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) - Annahme (56152/EU XXV.GP) |
| 13.02.2015 | RAT: 6218/15 | EUST | Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UNECE-Regelungen Nr. 7, 13, 23, 37, 38, 41, 43, 45, 51, 55, 59, 75, 78, 98, 99, 106, 107, 110, 112, 113, 117, 119, 123, 128 und 129 sowie hinsichtlich der Änderung 2 der globalen technischen Regelung Nr. 3 über Motorradbremsen und hinsichtlich der Änderung 3 der globalen technischen Regelung Nr. 4 der UN in Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge (Worldwide Heavy-Duty Certification procedure) zu vertreten ist (55837/EU XXV.GP) |
| 13.02.2015 | RAT: 6205/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz - Annahme (56231/EU XXV.GP) |
| 16.02.2015 | RAT: 6140/15 | EUST | Finanzierungsmechanismen und Wirksamkeit und Effizienz der Ressourcenallokation: Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und der Kommission – Billigung der Kernbotschaften (56813/EU XXV.GP) |
| 16.02.2015 | RAT: 5108/15 | EUST | BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine Abweichung gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit in Bezug auf Rückhaltesysteme an Flugbesatzungssitzen in Hubschraubern, die im gewerblichen Luftverkehr betrieben werden, zu genehmigen - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (56458/EU XXV.GP) |
| 16.02.2015 | RAT: 5800/15 | EUST | Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 mit der Republik Armenien und anderen WTO-Mitgliedern, die für die Zwecke der WTO-Einreichung der Republik Armenien vom 23. Oktober 2014 maßgeblich sind – Annahme (56293/EU XXV.GP) |
| 16.02.2015 | RAT: 5576/15 | EUST | VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (56019/EU XXV.GP) |
| 17.02.2015 | RAT: 6282/15 | EUST | Annahme der Verordnung (EU) Nr. 2015/... des Rates vom ../../.. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (56799/EU XXV.GP) |
| 17.02.2015 | RAT: 6287/15 | EUST | Vorlage eines neuen Gestaltungsentwurfs für eine maltesische 2-Euro-Gedenkmünze (56322/EU XXV.GP) |
| 17.02.2015 | RAT: 6308/15 | EUST | Draft Council conclusions on the Cooperation and Verification Mechanism (56167/EU XXV.GP) |
| 17.02.2015 | RAT: 6284/15 | EUST | Vorlage neuer Gestaltungsentwürfe für deutsche 2-Euro-Gedenkmünzen (56451/EU XXV.GP) |
| 17.02.2015 | RAT: 6244/15 | EUST | Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UNECE-Regelungen Nr. 7, 13, 23, 37, 38, 41, 43, 45, 51, 55, 59, 75, 78, 98, 99, 106, 107, 110, 112, 113, 117, 119, 123, 128 und 129 sowie hinsichtlich der Änderung 2 der globalen technischen Regelung Nr. 3 über Motorradbremsen und hinsichtlich der Änderung 3 der globalen technischen Regelung Nr. 4 der UN in Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge (Worldwide Heavy-Duty Certification procedure) zu vertreten ist - Annahme (56471/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6339/15 | EUST | - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/007 BE/Hainault steel (Duferco-NLMK), Belgien) - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 02/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (57047/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6338/15 | EUST | - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar) - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 03/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (57048/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6343/15 | EUST | - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/011BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien) - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 07/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (56994/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 5967/15 | EUST | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2012 bis Januar 2014 1. Bericht über Sekundärberichtigungen 2. Bericht über das Verrechnungspreis-Risikomanagement 3. Bericht über kompensierende Anpassungen - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (56985/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6340/15 | EUST | - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 04/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (56888/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 5801/15 | EUST | BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Armenien und anderen WTO-Mitgliedern, die für die Zwecke der WTO Einreichung der Republik Armenien vom 23. Oktober 2014 von Bedeutung sind, nach Artikel XXIV:6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (56341/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6012/15 | EUST | Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Belarus über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (56519/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6318/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - Orientierungsaussprache/Sachstand (56710/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6341/15 | EUST | - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 05/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (56995/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6159/15 | EUST | VERORDNUNG DER KOMMISSION (EU) Nr. …/.. vom XXX zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Siliciumdioxid (E 551) in Polyvinyl alcohol-polyethylene glycol-graft-co-polymer (E 1209) VERORDNUNG DER KOMMISSION (EU) Nr. …/.. vom XXX zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Leistungskriterien für die Analysemethoden, die für die amtliche Kontrolle des Erucasäuregehalts in Lebensmitteln verwendet werden, und zur Aufhebung der Richtlinie 80/891/EWG der Kommission - Beschlüsse, den Erlass nicht abzulehnen (56447/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6347/15 | EUST | Governing Board of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions Appointment of Mr Sérgio Alexandrino MONTEIRO De MONTE, alternate member for Portugal, in place of Mr Vitor Manuel Vicente COELHO, who has resigned (56314/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6269/15 | EUST | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens zu den Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertretenden Standpunkt – Annahme (56802/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6096/15 | EUST | Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - Ernennung von Frau Gintare BUŽINSKAITE zum stellvertretenden Mitglied (Litauen) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Nerita ŠOT (56686/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 5578/15 | EUST | Public access to documents - Confirmatory application No 02/c/01/15 (56291/EU XXV.GP) |
| 18.02.2015 | RAT: 6342/15 | EUST | - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/009PL/Zachem, Polen) - Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 06/2015) innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (56996/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6327/15 | EUST | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on provisional legal aid for suspects or accused persons deprived of liberty and legal aid in European arrest warrant proceedings (First reading) = General approach (56596/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6266/15 | EUST | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss – Ernennung eines Mitglieds (IT) (56708/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6383/15 | EUST | Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-31/15 P - Appeal brought by Photo USA Electronic Graphic, Inc. against the judgment of the General Court of 18 November 2014 in Case T-394/13 (56467/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6139/15 | EUST | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) - Annahme (57052/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6298/15 | EUST | Proposal for a Regulation on the European Union Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) [First reading] - General approach (56628/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6382/15 | EUST | Case before the Court of Justice of the European Union - Case C-7/15 (Kanapathippilai Kanageswaran) (56466/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 5451/15 | EUST | Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 01/c/01/15 (56798/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6286/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) – Das Prinzip der zentralen Kontaktstelle (57916/EU XXV.GP) |
| 19.02.2015 | RAT: 6263/15 | EUST | BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (56692/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6375/15 | EUST | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (erste Lesung) - Annahme a) des Standpunkts des Rates b) der Begründung des Rates (56864/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6280/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (56849/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6363/15 | EUST | Bericht über den Zugang zum Recht – Billigung (56898/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6331/15 | EUST | Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Belarus über die Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (57014/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6345/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (erste Lesung) – Partielle allgemeine Ausrichtung (zum verfügenden Teil) (57510/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6403/15 | EUST | Partnership Agreement on Relations and Cooperation between New Zealand and the European Union - clause on provisional application (56759/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6204/15 | EUST | EU-Australia Framework Agreement - guidance on the outcome of negotiations (56760/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6275/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (56850/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 5510/15 | EUST | Bericht über den Zugang zum Recht (57803/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6304/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierter Text) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (56852/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6305/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (kodifizierter Text) (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (56853/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6309/15 | EUST | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) (56854/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6276/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (kodifizierter Text) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA) (56851/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6376/15 | EUST | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG (erste Lesung) - Annahme a) des Standpunkts des Rates b) der Begründung des Rates (56838/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6212/15 | EUST | Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Definition von spezifiziertem Risikomaterial in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle) (56913/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 5878/15 | EUST | BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf die Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist (56683/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: 6370/15 | EUST | Antworten auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV (56998/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: CM 1626/15 | EUTO | 2531. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 25 und 26. Februar 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr ORT: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (56804/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: CM 1626/15 | EUTO | 2531. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 25 und 26. Februar 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr ORT: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL (56804/EU XXV.GP) |
| 20.02.2015 | RAT: CM 1621/15 | EUTO | 2531. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 27. Februar 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: RAT JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (56899/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | NON: 554/15 | EUB | Flash No 6/2531st Coreper (Part I), 27 February 2015 (56957/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 5992/15 | EUST | BESCHLUSS DES RATES zur Annahme der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds (56874/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 5963/15 | EUST | Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, in bestimmten Gebieten die Steuern auf Kraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG zu staffeln - Annahme (57113/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6451/15 | EUST | Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan – Annahme (57002/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6262/15 | EUST | Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 13. März 2015 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - Orientierungsaussprache (58130/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6184/15 | EUST | Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 – Anpassung an neue Herausforderungen - Annahme eines Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates (57405/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6356/15 | EUST | Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on package travel and assisted travel arrangements, amending Regulation (EC) No 2006/2004, Directive 2011/83/EU and repealing Council Directive 90/314/EEC - Preparation of second informal trilogue (56822/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6264/15 | EUST | Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 13. März 2015 Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in der EU durch Entwicklungen in der Verkehrspolitik - Orientierungsaussprache (58224/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6182/15 | EUST | Hin zu integrativeren Arbeitsmärkten – Annahme eines Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates (57125/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 5579/15 | EUST | Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 02/c/01/15 (57108/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6437/15 | EUTO | 2531. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil) Termin: 27. Februar 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr Ort: Brüssel (57033/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6442/15 | EUTO | 2531. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 25. und 26. Februar 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (57009/EU XXV.GP) |
| 23.02.2015 | RAT: 6442/15 | EUTO | 2531. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 25. und 26. Februar 2015 Uhrzeit: 10.00 Uhr, 10.00 Uhr Ort: Brüssel (57009/EU XXV.GP) |
| 24.02.2015 | RAT: 5690/15 | EUST | BEZIEHUNGEN ZU KASACHSTAN - Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die 14. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan (Brüssel, 3. März 2015) (57109/EU XXV.GP) |
| 24.02.2015 | RAT: 6147/15 | EUST | Jahreswachstumsbericht (2015) und Gemeinsamer Beschäftigungsbericht: Politische Weichenstellungen für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen - Annahme eines Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates (57753/EU XXV.GP) |
| 24.02.2015 | RAT: 6178/15 | EUST | BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas (57042/EU XXV.GP) |
| 24.02.2015 | RAT: 6194/15 | EUST | Ein soziales Europa: Hin zu integrativem Wachstum – Jahresbericht 2014 des Ausschusses für Sozialschutz zur sozialen Lage in Europa - Billigung der Kernbotschaften (57812/EU XXV.GP) |
| 25.02.2015 | RAT: 6313/15 | EUST | The road to the UNFCCC Conference of the Parties in Paris - Exchange of views - Adoption of the submission containing the Intended Nationally Detemined Contribution (INDC) of the EU and its Member States (57192/EU XXV.GP) |
| 25.02.2015 | RAT: 6397/15 | EUST | Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the European Fund for Strategic Investments and amending Regulations (EU) No 1291/2013 and (EU) No 1316/2013 = Presidency report (57130/EU XXV.GP) |
| 25.02.2015 | RAT: 5974/15 | EUST | 4th Railway Package: - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Railways and repealing Regulation (EC) No 881/2004 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the interoperability of the rail system within the European Union (Recast) - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on railway safety (Recast) - Preparation for the fifth informal trilogue (57162/EU XXV.GP) |
| 26.02.2015 | RAT: 6605/15 | EUST | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - Erklärung des Rates für das Protokoll (57576/EU XXV.GP) |
| 26.02.2015 | RAT: 6289/15 | EUST | BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 3, 7, 13, 19, 23, 37, 38, 41, 43, 45, 48, 50, 51, 53, 55, 59, 75, 78, 86, 98, 99, 106, 107, 110, 112, 113, 117, 119, 123, 128 und 129 sowie hinsichtlich der Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 3 über Motorradbremsen und hinsichtlich der Änderung 3 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 4 in Bezug auf das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für schwere Nutzfahrzeuge (Worldwide Heavy-Duty Certification procedure) zu vertretenden Standpunkts (57380/EU XXV.GP) |
| 26.02.2015 | RAT: 6138/15 | EUST | Europäisches Semester 2015: Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates (19./20. März 2015) – Orientierungsaussprache (57911/EU XXV.GP) |
| 26.02.2015 | RAT: 6449/15 | EUST | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (zweite Lesung) - Billigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments (GA + E) (57548/EU XXV.GP) |
| 03.03.2015 | RAT: 6257/15 | EUST | DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (58023/EU XXV.GP) |
| 03.03.2015 | RAT: 6256/15 | EUST | DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (58016/EU XXV.GP) |